Längst Überholtes wird neu aufgelegt CSU, SPD und Coronakrise

Der Kooperationsvertrag von CSU und SPD mit ihren Vorstellungen für die Jahre 2020 bis 2026 liegt vor und verheißt nichts Gutes. Es bleibt beim Festhalten an alten Plänen wie dem bisherigen Plan zum Ausbau des Frankenschnellwegs. Die von der Corona-Krise verursachten Kosten lassen so ein gigantisches Großprojekt jedoch nicht mehr zu. Wir werden die leeren Kassen in den nächsten Jahren als Ablehnungsbegründung unserer Anträge oft hören. Der Frankenschnellweg geht auf Kosten von Sozialem und Umwelt, da braucht sich niemand etwas vorzumachen.

Die Mittel werden dringend für eine soziale und ökologische Verkehrswende und zum Erhalt der sozialen Strukturen benötigt. Krisenbedingt ist die Arbeitslosigkeit in Nürnberg auf 6,2 Prozent gestiegen und 140.000 Arbeitnehmer*innen befinden sich in Kurzarbeit.

Darüber hinaus gibt es künftig eine Kultur-Bürgermeisterin, die auf Event und Prestige setzt, jedoch die freie Soziokultur in der Stadt vernachlässigt. Dafür wurde das Schulreferat als Bürgermeisterangelegenheit geopfert. Widerstand der Linken Liste Nürnberg bekommt die CSU bei ihrem Vorschlag, einen neuen Beamtenposten, den eines Stadtrechtsdirektors, zu schaffen. Dieser soll auch noch mit der umstrittenen Person Kuch, dem bisherigen Leiter des Einwohnermeldeamtes und der Ausländerbehörde, besetzt werden. Kuch ist weit über die Grenzen Nürnbergs bekannt für seine restriktive Abschiebe- und Schikanepolitik.

Der Start von OB König mit der völlig überflüssigen Benennung eines Helmut-Kohl-Platzes, war ein rückwärtsgewandter Start. Die LINKE LISTE wird weiter darum kämpfen, dass auch Frauen in dieser Stadt gewürdigt werden, ebenso dass keine weiteren städtischen Wohnungen und die Erlenstegener Villa privat verschachert werden.

Stadträtin Marion Padua ist zukünftig zum ersten Mal in Fachausschüssen und Gremien vertreten, da sie einer siebenköpfigen Ausschussgemeinschaft angehört, dessen einziges Ziel eine Beteiligung an den Ausschüssen und Kommissionen des Stadtrats ist. Die Anfrage der Linken Liste an die drei Stadtratsmitglieder der Partei Die Linke zwecks Zusammenarbeit in einer Ausschussgemeinschaft blieb unbeantwortet.

Rede – Grundsatzerklärung von StRin Marion Padua zur Konstituierung des Stadrates am 11 Mai 2020